Kommunalwahlen 2019

[ex-sidener]

Was lange währt, wird endlich gut.

[Kuehn]

so ist es!

[Haber]

"Wahlökonomie"

.....oder....die Rechnung bitte

Die Politik des Präsidenten nimmt den Türken nicht nur ihre Freiheiten, sie zieht ihnen auch noch den letzten Kuruş aus der Tasche:

Was Erdogans „fortgeschrittene Demokratie“ sein Land kosten kann.

Erlauben Sie mir, Ihnen einen in modernen Demokratien kaum vorkommenden Begriff vorzustellen: die „Wahlökonomie“. Dabei handelt es sich um ein Wirtschaftsmodell, das in Ländern mit „fortgeschrittener Demokratie“ wie der Türkei quasi Dauerkonjunktur hat. Wenn gegen Ende ihrer Amtszeit der Wahltermin näher rückt, starten Regierungen regelmäßig die Wahlökonomie. Um aufs Neue als Sieger hervorzugehen, setzen sie Praktiken um, die nichts mit wirtschaftlicher Logik zu tun haben, den Wählern aber wunderbar Sand in die Augen streuen. Für Wahlgeschenke verschleudern sie den Haushalt, der sich aus Steuergeldern zusammensetzt. Steuerstrafen werden erlassen, Preiserhöhungen werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Die Regierungen verkünden Ermäßigungen, die jeweils bis zum Wahltag gültig sind.

Es werden Grundsteine für Projekte gelegt, die nie vollendet werden sollen, und Förderprogramme zuhauf angekündigt.

Seien wir aber nicht ungerecht, diese Praxis ist keine Erfindung Erdogans. Allerdings gehörte die vor den Kommunalwahlen im März eingesetzte Wahlökonomie zu den effektivsten der politischen Geschichte der Türkei. Als die Zeichen vor den Wahlen nicht auf Sieg für Erdogan standen, öffnete er den Beutel noch einmal weit. Kurz vor den Wahlen sagte er zwar: „Wir gehen diesen Weg ohne Abstriche von Haushaltsdisziplin, Sparen und Strukturreformen“, wandte aber Milliarden aus dem Staatsbudget auf, um vor allem die für die Finanzierung seiner Politik unverzichtbaren Kommunen zu halten.

weiter im "Brief aus Istanbul"