Neue Verfassung für die Türkei

[Keykubat]

Ist die Türkei morgen ein Staat wie Syrien - also gescheitert?

Die Türkei könnte an der Verfassungsänderung Erdogans zerbrechen

Es waren Szenen, die tief blicken lassen. In den vergangenen Wochen ist es im türkischen Parlament mehrmals zu Tumulten und Schlägereien gekommen. Die parteilose Abgeordnete Aylin Nazliaka kettete sich in der Debatte um das umstrittene Präsidialsystem aus Protest an das Rednerpult. Doch aller Widerstand war umsonst: Am Wochenende stimmte das türkische Parlament für die Verfassungsreform des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Jetzt soll das Volk über das neue System abstimmen. Es wird die Türkei massiv verändern.

Türkei-Experte Burak Copur glaubt gar: Die Türkei ist dank Erdogan auf dem Weg zu einem "Failed State".

http://www.huffingtonpost.de/2017/01/23 ... ir=Germany

Das Volk hat es im wahrsten Sinne des Wortes in der Hand - oder

Keykubat

[Yilmaz]

Aus dem I-Net:

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei =

Istanbul (dpa) - Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein
Präsidialsystem in der Türkei einführen. Nachdem das Parlament die
Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hat, soll das Volk
im Frühjahr abstimmen. Die wichtigsten der geplanten Änderungen:

- Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef.
Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig
einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten,
sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an
Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und
Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

- Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, die mit
Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche
Zustimmung durch das Parlament (wie im derzeit geltenden
Ausnahmezustand) ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden unwirksam,
falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz
verabschiedet. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien
errichten, abschaffen oder umorganisieren.

- Parlament und Präsident werden künftig am selben Tag für die Dauer
von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November
2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der
jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die
Amtsperioden des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Zahl
der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen
gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

- Neuwahlen können sowohl das Parlament als auch der Präsident
auslösen, im Parlament ist dafür eine Dreifünftel-Mehrheit notwendig.
In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident
zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der
beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

- Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die
Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das
Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen
beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren.

- Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem
neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner
ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden
Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

- Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der
Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13
Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder
bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang
bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit
noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die
Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.


Gruß
Yilmaz

[Thomas 43]

Hallo
Also sollte das Volk zustimmen , hätte die Türkei das ( in etwa) gleiche System wie die USA oder Frankreich!
Thomas

[Keykubat]

Hallo
Also sollte das Volk zustimmen , hätte die Türkei das ( in etwa) gleiche System wie die USA oder Frankreich!
Thomas

Wenn es nach dem Volk und deren Zustimmung gehen würde hätten wir heute Frau Clinton und nicht Herrn Trump als US-Präsident.
Frau Clinton hat nämlich mehr Volkesstimmen bekommen aber leider weniger Wahlmänner.

Die Präsidenten in den USA oder Frankreich wären auch nicht vergleichbar mit dem was Herr Erdogan vorhat....da kommt er wohl eher
dem Putin näher. In den Vereinigten Staaten und Frankreich haben es die Präsidenten deutlich schwerer als z.B. in Russland, das wird
der freundliche Herr Trump auch noch merken. Putin und Erdogan dagegen haben bezw. hätten wirklich (fast) freie Hand....

Keykubat

[Silvio]

Wenn schon hier Präsidialsysteme verglichen werden,
(ohne Blick auf Gewaltenteilung, Minderheitenschutz etc),
dann scheint mir das zur Abstimmung/Referendum stehende
türkische System eher mit Ägypten
als mit westlichen Demokratien vergleichbar.

Dazu noch zwei aktuelle Kommentare aus der Süddeutschen Zeitung,
die als eines der ganz wenigen Medien in Deutschland
eine einigermaßen ausgeglichene Position zur Türkei vertritt:

http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... -1.3343667

http://www.sueddeutsche.de/politik/tuer ... -1.3343767

Die Wahl haben nun im April die Türken - wie immer sie auch ausfallen wird,
Residenten und Touristen werden damit zu leben haben.

[Keykubat]

Residenten und Touristen werden damit zu leben haben.

Vielleicht der eine oder andere Resident, wahrscheinlich sogar die meisten - aber Touristen haben immer noch die freie "Wahl".....auf ihre Art zu leben und das muss dann nicht unbedingt türkisch sein.

Keykubat

[Silvio]

Hatten wir das nicht gerade bei einem anderen Thema (Tourismus 2017) ziemlich deutlich diskutiert:
Dass nämlich für touristische Reise-Entscheidungen die Fragen der Sicherheit wichtiger sind als "Politik"?

Und warum habe ich so allmählich das Gefühl, daß Du ziemlich gern Anti-Werbung für d.h.
also gegen Tourismus in "die Türkei" machen möchtest?


Für das Referendum und den Vorlauf bis April finde ich viel spannender
zu beobachten und zu informieren, was dazu in Alanya so stattfindet
und noch stattfinden wird.
Immerhin kommt ja der derzeitige türkische Außenminister aus Alanya und hat
vor wenigen Wochen in Gazipascha usw.
seinen russischen Amtskollegen Lawrow empfangen -
was in Alanya am großen Polizeiaufgebot und kurzfristigen Sperrungen zu bemerken war.


"Back to the roots", also zu den Osmanen geht es übrigens jeden (?) Freitag
am Rathaus und auf dem Atatürk-Platz ab, mit sehenswertem Kostümzug
und traditioneller türkischer Marschmusik.

[Keykubat]

Und warum habe ich so allmählich das Gefühl, daß Du ziemlich gern Anti-Werbung für d.h. also gegen Tourismus in "die Türkei" machen möchtest?

Sorry, wenn der Eindruck entsteht ich habe etwas gegen Touristen - Ich habe wirklich nichts gegen Touristen - bin schon weltweit und bei vielen Verfassungen selbst
einer gewesen und verstehe deshalb den Zusammenhang der mir hier unterstellt wird nicht so richtig....im Gegenteil...

.....langsam fangen doch so einige Leute an, mich in "meinem" Forum zu ärgern....

Keykubat

[app.24]

Dann viel Glück in "deinem" Forum

Anne

[hipphotel]

Und warum habe ich so allmählich das Gefühl, daß Du ziemlich gern Anti-Werbung für d.h.
also gegen Tourismus in "die Türkei" machen möchtest?

du bist nicht der einzige dem es auffällt. Er ist eben ein Troll